Aus welchen Parteien wird sich die neue Regierungskoalition in den Niederlanden zusammensetzen? Wer folgt nach 13 Jahren Mark Rutte im Amt des Ministerpräsidenten? Und was können die deutschen und niederländischen Unternehmen von der neuen Regierung erwarten?
Spannende Fragen, die auch beim DNHK-Wahlabend in Düsseldorf im Fokus standen. Unternehmer beider Länder, aber auch Politiker aus dem NRW-Landtag schauten im Coworking Space Tribes am Graf-Adolf-Platz vorbei. Und als Speaker sorgten Hannah Tijmes, Generalkonsulin des Königreichs der Niederlande in Deutschland, FDP-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe Otto Fricke, Wilma Koolen-Hermkens, CEO bei De Beer Beoplast GmbH, Michael Krüger, CEO BeNeLux Region der Commerzbank AG, Patrick Lammers, COO E.ON, und Prof. Dr. Jacco Pekelder vom Zentrum für Niederlande-Studien für eine informative und auch unterhaltsame Analyse des Wahlkampfes und der neuen Akteure. Bis zur ersten Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnis um 21 Uhr im niederländischen NOS-Journal.
In den Umfragen vor der Wahl hatte sich bereits ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier Akteuren abgezeichnet: der rechtsliberalen Regierungspartei VVD, der erst im August gegründeten vom ehemaligen CDA-Politiker Pieter Omtzigt NSC „Neuer Gesellschaftsvertrag“, dem sozialdemokratisch-grüne Bündnis PvdA um Frans Timmermans sowie in den Tagen vor der Wahl die rechtspopulistische Partei PVV von Geert Wilders.
Dass die PVV mit rund 25% der Stimmen und damit eindeutig die Wahl gewonnen hat, überraschte. Das sozialdemokratisch-grüne Bündnis PvdA um Frans Timmermans kommt auf 18%, die rechtsliberale VVD von Mark Rutte mit der Kandidatin Dilan Yesilgöz auf 16% und die neue Partei NSC „Neuer Gesellschaftsvertrag“ von Pieter Omtzigt auf 13%. Da es keine Mindesthürde gibt, werden 16 Parteien sich auf die 150 Sitze im Parlament verteilen.
Die Niederlande vor schwerer Regierungsbildung
Die Bildung einer neuen Regierung wird nicht leicht werden. Eine Mehrheit der Parteien strebt eine strengere Migrationspolitik an, aber die Standpunkte der PVV zum Islam, zur Klima- und Energiepolitik, zur Europäischen Union und dem Verhältnis zu Russland, sind äußerst kontrovers.
Eine Koalition über „rechts“ mit der rechtsliberalen VVD, der neuen Partei um Pieter Omtzigt, dem NSC und der Bauern-Bürger Bewegung BBB ist eine Option, aufgrund der unterschiedlichen Ansichten zu o.g. Themen kurzfristig jedoch nicht wahrscheinlich.
Die Niederlande stehen wie kein anderes Land in der EU für eine offene Wirtschaft, für Stabilität, Innovationskraft und Zusammenarbeit. Ein möglicher Nexit - ein Referendum zum Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union steht im PVV-Wahlprogramm - wäre nicht nur für die Niederlande aus sozioökonomischer Sicht verheerend.
Wettbewerbsfähigkeit der Niederlande und des Standorts Europa unter Druck
Die großen und komplexen Herausforderungen dieser Zeit, wie die im Wahlkampf dominierende Debatte um Migration aber auch Energiewende, Klimawandel und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China werden einzelne EU-Länder in Alleingängen nicht lösen können.
Stabilität und Planungssicherheit für die Unternehmen beider Länder nötig
Und was die Unternehmer brauchen, ist eine rechtlich sichere Umgebung, in der Planungssicherheit und Stabilität gewährleistet sind. Eine wirtschaftsfreundliche Politik, Offenheit und Innovationsfreude – das alles sind Standortfaktoren, die die Niederlande innerhalb der EU zu einem Anziehungspunkt für Unternehmen gemacht haben, und zur Wiege globaler Player und Hightech-Firmen wie ASML.
Es ist wichtig, dass die Niederlande auch in Zukunft ein wirtschaftsfreundliches Land bleiben, das auch weiter offen steht für gutausgebildete Arbeitsmigranten, und gemeinsam mit den Unternehmen an einem starken, inklusiven, nachhaltigen und verlässlichen Land arbeitet.
Die Deutsch-Niederländische Handelskammer geht davon aus, dass die fruchtbare und enge Zusammenarbeit beider Länder auch in Zukunft fortgesetzt wird und beide Länder als Gründungsländer der Europäischen Union weiterhin eine tragende Rolle innerhalb der europäischen Union einnehmen und gemeinsam auf binationaler aber auch auf europäischer Ebene nach Lösungen für die großen komplexen Aufgaben unserer Zeit suchen.